Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.       Allgemeines, Kundenkreis

 (1)     Alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunden“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

 (2)     Das Leistungsangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 (3)     Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.       Vertragsschluss

 (1)     Die Präsentation unserer Leistungen oder ein für den Kunden erstelltes Angebot stellen noch kein verbindliches Angebot im Rechtssinn dar. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei uns aufgibt, übergeben oder übersenden wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung, wodurch der Vertrag mit dem Kunden zustande kommt.

 (2)     Wir sind berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

2.       Vertragsgegenstand

 (1)     Der Kunde beauftragt uns mit der Herstellung und diesbezüglicher Beratung von Entwürfen, Konstruktionszeichnungen, sonstiger Pläne sowie Bauanleitungen für die Fertigung von Teilen als Ersatz- oder Austauschteile für Fahrzeuge sowie für die Fertigung sonstiger Gegenstände (nachfolgend „Planungsleistungen“) im Rahmen eines Dienstvertrags.

 (2)     Inhalt und Umfang der von uns zu erbringenden Planungsleistungen bestimmen sich nach den im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarten Spezifikationen.

3.       Vergütung und Zahlung

 (1)     Bei der Vereinbarung unserer Vergütung sind die Preise als Endpreise inkl. Umsatzsteuer und zuzüglich Auslagen zu verstehen.

 (1)      Die Zahlung unserer Vergütung wird am Tag der Abnahme unserer Planungsleistungen fällig. Wir sind berechtigt, bei der Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen; diese muss aber mit dem Kunden jeweils im Einzelfall vereinbart werden.

 (3)     Ist Zahlung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

 (4)     Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.       Urheberrechte

 (1)     Unsere Planungsleistungen genießen Urheberrechtsschutz, soweit sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis unserer eigenen geistigen Schöpfung sind.

 (2)     Soweit uns Urheberrechte an unseren Planungsleistungen zustehen, räumen wir dem Kunden alle zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkten Rechte an unseren Planungsleistungen ein und übertragen ihm sämtliche hieran bestehenden übertragbaren Rechte, jeweils aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung gemäß Ziffer 4.

 (3)     Unsere Planungsleistungen dürfen vom Kunden ohne unsere Einwilligung nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung unserer Planungsleistungen ist unzulässig. Dies gilt unabhängig von dem Medium der Zurverfügungstellung, d.h. Print- oder elektronische Medien.

 (4)     Wir bleiben in jedem Fall berechtigt, unsere Planungsleistungen im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

6.       Haftung

 (1)     Wir haften für einen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Betriebsangehörigen oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schaden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

  a)       für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b)       bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt;

 c)       im Falle der Übernahme einer Garantie;

 d)       bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

 (2)     Wir haften nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Planungsleistungen, die wir dem Kunden zur Nutzung überlassen. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Kunde selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

 (3)     Wir haften nicht für Dritte, deren Leistungen der Kunde beauftragt oder die wir im Namen des Kunden auf dessen Weisung beauftragen. Dies gilt unabhängig davon, inwieweit die Leistungen des Dritten auf unseren Planungsleistungen beruhen oder diese umsetzen (z.B. im Rahmen der Produktion und Fertigung von Teilen).

 (4)     Ebenso haften wir nicht für etwaige Empfehlungen, welche wir dem Kunden in Bezug auf die Beauftragung von Dritten für die Umsetzung unserer Planungsleistungen geben. Der Haftungsausschluss nach diesem Absatz gilt nicht für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.       Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

 Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

7.       Schlussbestimmungen

 (1)     Änderungen und Ergänzungen der zwischen uns und dem Kunden geschlossenen individuellen Vereinbarungen sowie dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form bleibt hiervon unberührt.

 (2)     Sollten einzelne Bestimmungen der zwischen uns und dem Kunden geschlossenen individuellen Vereinbarungen oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung treten in Bezug auf diese AGB in erster Linie die gesetzlichen Vorschriften. Soweit solche nicht existieren, gilt im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die angemessene Regelung, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem am nächsten kommt, was üblicherweise vereinbart worden wäre, wenn die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bekannt gewesen wäre. In Bezug auf die zwischen uns und dem Kunden geschlossenen individuellen Vereinbarungen gilt vorstehender Satz unabhängig von der Existenz gesetzlicher Vorschriften, welche an die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung treten könnten.

 (3)     Sämtliche zwischen uns und dem Kunden geschlossene individuellen Vereinbarungen sowie diese AGB unterliegen vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vor­schriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­rechtsübereinkom­mens. Ist der Kunde jedoch Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(4)     Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder­vermögen, so sind die Gerichte in Bonn für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis aus­schließlich zuständig.            Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 (5)     Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.